Ist Notarztdienst Schwarzarbeit?

Ist Notarztdienst Schwarzarbeit?
Artikel FREIE PRESSE vom 02.09.2016 „Gericht: Notarztdienst ist Schwarzarbeit“


Der Artikel in der Freien Presse ist nicht nur in seinem Titel gegenüber dem Ärztestand ehrabschneidend, sondern auch in seinem Inhalt falsch. In dem Artikel wird behauptet, dass ein Bundesgericht die freiwillige Arbeit von Notärzten als strafbare Scheinselbstständigkeit eingestuft hat.

Richtig ist vielmehr, dass das Landessozialgericht (LSG) von Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2012 (!) ein Urteil in einem Streit zwischen einem Oberarzt einer Universitätsklinik und dem DRK bezüglich der Sozialversicherungspflicht gefällt hat. Dieses Urteil ist selbstverständlich seit 4 Jahren in den rettungsdienstlichen Gremien bekannt. Dieses Urteil bezieht sich auf den Einzelfall ohne dass danach jemals ein weiteres Urteil ergangen ist.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat jetzt entschieden, dass gegen das Urteil aus MeckPomm keine Revision möglich ist. Mit keinem Satz hat das BSG inhaltlich zu dem Urteil Stellung genommen.

Nun gar rückzuschließen, dass die Notärzte Schwarzarbeiter seien, ist absurd. Schwarzarbeiter leisten zum Beispiel auf dem Bau oder im Gastgewerbe Arbeit zu Dumpinglöhnen ohne Vertragsgestaltung und Vertragsabschlüsse. Dass dies bei einer Notarzttätigkeit, die über Krankenkassensysteme vergütet wird, nicht möglich ist, wird sich auch dem schlichtesten Gemüt erschließen.

Die ÄRZTEZEITUNG nimmt in sachlicher und eindeutiger Weise am 02./03.09.2016 zu dem Urteil Stellung und schreibt:

Nach dem Urteil eines Landessozialgerichts will die unterlegene Seite häufig das Bundessozialgericht in Kassel anrufen. Entsprechende Nichtzulassungsbeschwerden scheitern allerdings zu über 95 Prozent.

Rechtsanwälte, die eine solche Niederlage einstecken müssen, befinden sich also in breiter Gesellschaft. Dennoch konstruieren manche aus einer solchen Einzelfallentscheidung ein Grundsatzurteil. Wenn dann noch Medien auf den Geisterzug aufspringen, ist der Sturm im Wasserglas perfekt.

Die Sächsische Landesärztekammer sollte sich aber damit beschäftigen, ob sich die Ärzteschaft die Titulierung als „Schwarzarbeiter“ durch einen Journalisten gefallen lassen muss.

Dr. med. Michael Burgkhardt

(im Auftrag des Vorstandes der AGSN e. V.)

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